Der Bezirksbürgermeister Herr Stülten eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vor. Der Stadtbezirksrat beschließt den Antrag unter Punkt 4.6 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12Dagegen: 0Enthaltungen: 3

Herr Einsle beantragt für die CDU-Fraktion, den Punkt 4.1 wegen Nichtzuständigkeit des Bezirksrates von der Tagesordnung zu nehmen. Bezirksbürgermeister Herr Stülten erläutert, dass der Antrag modifiziert werden soll.

Frau Keller nimmt ab 19:20 Uhr an der Sitzung teil.

Der Stadtbezirksrat beschließt, den Antrag zu 4.1 auf der Tagesordnung zu belassen und auf Vorschlag von Herrn Stülten die Tagesordnungspunkte 6 und 7 im Hinblick auf die teilnehmenden Vertreter der Verwaltung (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) vorzuziehen und nach den Mitteilungen zu Punkt 3 zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10Dagegen: 5Enthaltungen: 1