Es wird bemängelt, dass die Beschlussvorlage nicht eindeutig herausstellt, an welchen Stellen der Stadtbezirksrat von seinem Anhörungsrecht zu den Ausgleichsflächen betroffen ist. Das ist vor allem im Gesamtkontext der umfangreichen Sitzungsunterlagen (ca. 700 Seiten) unglücklich.

Von einzelnen Fraktionen wird darauf hingewiesen, dass es bezüglich des Bebauungsplans im betroffenen Stadtbezirksrat 211 erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach nur im Rahmen seiner Anhörungsrechte, die nicht über die Belange des Stadtbezirkes hinausgehen betroffen ist, was im konkreten Fall die im Stadtbezirk geplanten Ausgleichsflächen anbelangt.

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Trakehnenstraße/Breites Bleek", ST 81 sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7Dagegen: 3Enthaltungen: 4