Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

13.02.2018 - 3.2.7 Antrag zur Fahrbahnmarkierung der Halteverbotsz...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Brakel zeigt sich enttäuscht von der verwaltungsseitigen Antwort. Er habe sich mehr Verständnis für die mit diesem Antrag verbundenen Intentionen und eine entsprechende Flexibilität bei den Umsetzungsvorschlägen erhofft. Auf eine entsprechende Frage von ihm teilt die Geschäftsstellenleiterin mit, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, beschlossene Anträge des Stadtbezirksrats in jedem Fall auch umzusetzen. Z. B. über Vorschläge muss innerhalb von vier Monaten entschieden sein. Die Verwaltung hat hier entschieden, den Beschluss des Gremiums nicht umzusetzen, wobei eine ausführliche Begründung erfolgte.

Für Herrn Brakel stellt sich nunmehr die Frage, ob es tatsächlich notwendig sein wird, für jede gewünschte Markierung an einem bestimmten Ort einen singulären Antrag zu stellen. Die Angelegenheit soll fraktionsintern nochmals beraten werden.

Erläuterungen und Hinweise