Für die Fachverwaltung anwesend ist Herr Blume vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Einem Hinweis aus dem Bezirksrat folgend ergänzt er die Vorlage inhaltlich dahingehend, dass die Maßnahme 15.000 - 20.000 € kosten wird. Es handelt sich um eine Vorfinanzierung. Herr Blume weist darauf hin, dass ein konkreter Sicherheitsanlass vorliegt. Die jüdische Gemeinde und der Staatsschutz sind auf die Stadt zugekommen und haben um eine Erhöhung des baulichen Sicherheitsstandards vor der Synagoge gebeten. Die jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Planung ist sowohl mit der jüdischen Gemeinde wie auch dem Staatsschutz abgestimmt. Mehrere Bezirksratsmitglieder erkundigen sich danach, ob die als notwendig erachtete Sicherheit auch ohne Verbreiterung des Gehweges geschaffen werden könnte. Dies wird von Herrn Blume verneint. Frau Zander appelliert an den Bezirksrat, durch ein zustimmendes Votum ein deutliches Signal dafür zu setzen, dass sich das Gremium für die Sicherheit der Synagoge und der jüdischen Gemeindemitglieder, die diese aufsuchen, einsetzt.

Herr Möller stellt einen Antrag, um die Beschlussfassung bei dieser Sitzung auszusetzen und zunächst eine Stellungnahme des Staatsschutzes zu den beabsichtigten Baumaßnahmen einzuholen.

1. Änderungsbeschluss:

(Antrag Herr Möller)

Der Stadtbezirksrat Innenstadt vertagt die Beschlussfassung über die Vorlage auf die Sitzung am 18. September 2018. Bis dahin möge die Verwaltung die Stellungnahme des Staatsschutzes zu der geplanten Baumaßnahme dem Bezirksrat vorlegen.

2. Beschluss:

„Der Verbreiterung des Gehweges Ecke Alte Knochenhauerstraße/Steinstraße wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

5   dafür8  dagegen2   Enthaltungen

(abgelehnt)

Zu 2:

15   dafür0   dagegen0   Enthaltungen