Herr Eberle teilt mit, dass er seinen Sitz im Mobilitätsbeirat an Herrn Stühmeier abgeben möchte und bittet den Stadtbezirksrat um ein zustimmendes Votum.

Auf Nachfrage von Herrn Heikebrügge erläutert die Verwaltung, dass es sich nicht um eine Wahl sondern um ein Verfahren gem. § 71 Abs. 6 NKomVG handelt. Der von Herrn Eberle zur Disposition gestellte Sitz im Mobilitätsbeirat stellt eine "unbesoldete Stelle gleicher Art" dar. Das von Herrn Heikebrügge in die Diskussion eingebrachte Nachrücker- bzw. Rotationsverfahren bei der Entsendung in den Mobilitätsbeirat entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Insofern kann sein im Raum stehender Vorschlag, Herrn Bonneberg in das Gremium zu entsenden, kein Gegenstand der Beschlussfassung sein.

Beschluss:

Herr Gerrit Stühmeiner wird ab sofort als Mitglied im Mobilitätsbeirat der Verkehrs GmbH benannt. Er tritt die Nachfolge von Herrn Richard Eberle, der seinen Sitz in diesem Gremium aufgegeben hat, an.

Abstimmungsergebnis:

13   dafür0   dagegen1   Enthaltung