Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich auch in diesem Fall bei einer entsprechenden Beschlusslage nur um einen Vorbereitungsbeschluss handeln könne. Das Procedere bei Straßenumbenennungen sei im Zusammenhang mit dem Antrag, den Schlossplatz in "Platz der Republik" umzubenennen, schriftlich dargestellt worden. Das Verfahren gilt gleichermaßen in diesem Fall. Ein Beschluss wäre demnach als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen, die möglicherweise in Absicht genommene Umbenennung des Straßenraums zwischen der Martinikirche und dem Amtsgericht imhaltlich vorzubereiten, um Grundlagen ür einen möglichen späteren politischen Beschluss zu schaffen. Eine abschließende Entscheidung des Stadtbezirksrates über die Umbenennung ginge damit nicht einher.

Innerhalb des Gremiums wird mehrfach nachgefragt, warum tradierte Bezeichnungen zugunsten einer individuellen Bewertung von politischen Ereignissen aufgegeben werden sollten. Das würde auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen. Herr Walz weist darauf hin, dass sein Antrag nicht auf den Eiermarkt abzielt. Eine genaue namentliche Bezeichnung des von ihm anvisierten Bereichs kann er nicht geben.

Beschluss:

Der Platz zwischen Martinikirche und Amtsgericht wird "Platz der Republik" benannt. Dazu wird die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zu erstellen, in der auch von Historikern/-vereinen Stellungnahmen enthalten sind.

Abstimmungsergebnis:

3   dafür9   dagegen0   Enthaltungen