Der Antrag wird begründet durch Frau Bezirksbürgermeisterin Zander.

Anschließend entsteht eine kontroverse Diskussion zu der Frage, ob der Stadtbezirksrat mit der Bereitstellung der Mittel für die Beschaffung der Beleuchtungskörper nicht bereits genug getan habe. Einige Bezirksratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass die Stadt hier in der Pflicht sei, für die Funktionsfähigkeit und die Beleuchtung selbst Sorge zu tragen. Frau Kaphammel weist darauf hin, dass die innerstädtische Weihnachtsbeleuchtung von den Kaufleuten und - im Bereich Dankwardstraße - z. B. von der NordLB finanziert wird. Die Stadt erbringt mit ganz wenigen Ausnahmen (Beleuchtung einiger Bäume sowie der Fenster im Rathaus-Altbau) keine Leistungen. Herr Walz vertritt die Auffassung, dass eine Beleuchtung des Altstadtrathauses mit der Innenbeleuchtung der Fenster im Rathaus-Altbau am Platz der Deutschen Einheit gleichzusetzen sei. Herr Bonneberg stellt Frau Zander anheim, sich ab 2019 um ein Sponsoring zu kümmern. Die Verwaltung teilt mit, dass es keinen Anspruch auf städtische Leistungen bei der Beleuchtung des Altstadtrathauses gibt. Sofern keine Finanzierung sichergestellt werden kann, ist davon auszugehen, dass das Altstadtrathaus im nächsten Jahr unbeleuchtet bleibt. Im laufenden Jahr wird eine Lösung zu Lasten anderer Aufgaben zu finden sein, wenn die bereits erbrachte Leistung nicht durch bezirkliche Mittel kompensiert wird. Herr Eberle spricht sich dafür aus, in der Leistung konsequent zu bleiben. Wenn die Beleuchtung auf Wunsch und auf Kosten des Stadtbezirksrates beschafft wurde, sollten auch die - durchaus überschaubaren - Nebenkosten übernommen werden.

Der Bezirksrat verständigt sich darauf, den Beschlusstext abzuändern, damit eine unbegrenzte zeitliche Verpflichtung zur Kostenerstattug daraus nicht abzuleiten ist.

Beschluss:

(geändert):

Der Stadtbezirksrat befürwortet, dass das Altstadtrathaus in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren bis einschl. 2021 weihnachtlich beleuchtet wird. Die bis dahin jährlich entstehenden Kosten für den Auf- und Abbau sowie Einlagerung der Beleuchtung werden bis zu einer Höhe von 500,00 € pro Jahr aus dem bezirklichen Budget übernommen.

Die in diesem Jahr anfallenden Kosten sind nachträglich zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

10   dafür2   dagegen0   Enthaltungen