Ergebnisse der Anträge zum Haushalt 2018:

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung der Obergstraße

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Die Kosten für eine grundhafte Sanierung der Obergstraße werden auf 230.000,00 € geschätzt. Es wäre noch zu prüfen, ob diese Maßnahme straßenausbaubeitragspflichtig ist.

Abstimmungsergebnis im BA: 0/10/1

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Erneuerung des Straßenbelags der Campestraße

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung sieht für diese Maßnahme keinen dringenden Handlungsbedarf. Die Kosten einer grundhaften Sanierung der Fahrbahn der Campestraße (ohne Gehwege) werden auf 490.000,00 € geschätzt. Es wäre noch zu prüfen, ob diese Maßnahme straßenausbaubeitragspflichtig ist.

Abstimmungsergebnis im BA: 0/9/2

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Erhöhung der Zahl der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof und für die Prüfung der Möglichkeiten eines Fahrradparkhauses

Anmerkung der Verwaltung:

Am Braunschweiger Hauptbahnhof fehlen rund 1.200 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Allein die Fahrradständer hierfür würden ca. 240.000,00 € kosten (Ständer und Einbau je 200,00 €).

Die Kosten für die Herstellung eines Fahrradparkhauses sind abhängig von der Ausgestaltung und der Größe (Anzahl der abzustellenden Räder). Vergleichswerte aus anderen Kommunen belegen Kosten zwischen 1.700,00 € und 4.000,00 € je abzustellendem Fahrrad.

Zusätzlich sind die Eigentumsverhältnisse am Braunschweiger Hauptbahnhof zu beachten, da es sich zu bedeutenden Teilen um Eigentum der Bahn AG handelt.

Abstimmungsergebnis im BA: 0/10/1

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Verbesserung der Beleuchtung der Eisenbahnunterführung der Helmstedter Straße im Wege der stattfindenden Baumaßnahmen

Anmerkung der Verwaltung:

Im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen "Helmstedter Straße" wird die vorhandene Brückenbeleuchtung durch neue LED-Leuchten ersetzt. Zur weiteren Verbesserung (weitere Erhöhung des Beleuchtungsniveaus) sind Kosten von ca. 20.000,00 € zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis BA: 3/7/0