Seit der letzten Sitzung (1. Februar 2018) wurde eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen an die Mitglieder des Stadtbezirksrates versandt. 17-05975-01 Parkplätze Albertstraße, am 1. März 2018.

Protokollnotiz aus der Sitzung vom 26. Oktober 2017 (17-04644-01 Einrichtung von Packstationen der Deutschen Post in Stöckheim und Leiferde):

Wurde der Ortsteil Leiferde überhaupt mit geprüft? Warum wurde Leiferde nicht mit berücksichtigt?

Hierzu teilte die Deutsche Post am 27. März 2018 Folgendes mit:

Wir sind derzeit dabei, eine Standortlösung im Bereich Stöckheim zu finden, da sich der Bereich durch eine ansehnliche Zahl an attraktiven und gut frequentierten Angeboten für viele Kunden aus Stöckheim und darüber hinaus auszeichnet.

Wir bitten die Nachfrager um Verständnis, dass wir bei unserem bundesweit betriebenen Engagement nicht umhin kommen, punktuelle Prioritäten setzen zum müssen.

Protokollnotiz:

Warum hat die Verwaltung einzig die Deutsche Post angeschrieben? Es gibt auch andere Anbieter außer der Deutschen Post.

Weiterhin bittet der Stadtbezirksrat, den Ansprechpartner bei der Deutschen Post zu benennen (dies erfolgt per E-Mail an den Stadtbezirksrat).

Zu den Haushaltsanträgen für den Haushalt 2018:

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 800.000,00 € für die Erstellung eines Kreisels an der Ecke Senefelderstraße/Mascheroder Weg.

Anmerkung der Verwaltung:

Es gibt einen gleichlautenden Antrag der BIBS-Fraktion.

Abgelehnt im BA: 4/5/2

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € für die Schaffung einer Querungshilfe für die Leipziger Straße und Bertha-von-Suttner-Straße; auf der Leipziger Straße soll ein Zebrastreifen südlich der Einmündung in die Bertha-von-Suttner-Straße errichtet werden.

Abgelehnt im BA: 1/9/1

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € für die Anbindung des Okeraltarms in Stöckheim mittels Durchstich an die Oker und für den Bau einer Brücke über dem Durchstich.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Kosten der Brücke werden zwischen 130.000,00 €n und 160.000,00 € liegen.

Abgelehnt im BA: 0/10/1

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 12.000,00 € für die Weiterführung der Beleuchtung entlang des Deiwegs bis zur Thiedestraße.

Abgelehnt im BA: 1/8/1

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 € für die Verlängerung der Baumreihe an der Ostseite der Leipziger Straße mit fünf Bäumen zur Stadtbezirksgrenze nach Melverode.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Anschaffungskosten (inkl. Pflanzung und Fertigstellungpflege) für fünf Bäume betragen 8.925,00 €. Für die Entwicklungspflege fallen in den Jahren 2019 - 2021 zusätzlich jährlich 631,00 € an.

Abgelehnt im GA: 0/8/2

Protokollnotiz:

Auch im Stadtbezirk 211 - Stöckheim- Leiferde sind Baumplanzungen vorgesehen. Sind die benannten fünf Bäume in den Baumpflanzungen enthalten? Welche Standorte hat die Verwaltung ausgesucht? Der Stadtbezirksrat bittet, die Standorte zur Beratung vorgelegt zu bekommen.

Kurzzeitparkplätze Ladenzeile Leipziger Straße in Stöckheim (3541/14 und 3546/14). Hierzu teilt die Verwaltung folgende Stellungnahme mit:

Aufgrund der Anregung von Geschäftsleuten der Stöckheimer Ladenzeile wurden im Jahr 2014 die Anzahl der Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibenregelung auf der Ostseite der Leipziger Straße erweitert und auf der Westseite wurden vier neue Parkscheibenplätze eingerichtet.

Kurz nach Einrichtung der Parkscheibenplätze forderten Anwohner aus dem Brauerskamp, die vier neuen Parkscheibenplätze auf der Westseite der Leipziger Straße wieder zu entfernen, damit diese aufgrund der begrenzten Parkmöglichkeiten im Brauerskamp von den Bewohnern des Brauerskamp genutzt werden können.

Die Verwaltung hat daraufhin die Auslastung der Parkplätze entlang der Leipziger Straße zwischen der Kreuzung Brauerskamp/Mascheroder Weg und der Einmündung Hohes Feld an unterschiedlichen Tagen (auch an Wochenenden) zu verschiedenen Zeiten überprüft. Bei jeder Ortsbesichtigung wurden ausreichend freie Parkmöglichkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs mit Parkscheibenpflicht festgestellt. Deshalb wurde die eingerichtete Parkscheibenregelung auf der Westseite der Leipziger Straße wieder aufgehoben. Die insgesamt 23 noch bestehenden Parkscheibenplätze auf der Ostseite sind für die Kunden der Stöckheimer Ladenzeile ausreichend. Die angeregte Reduzierung der Parkdauer der Plätze auf der Westseite auf eine Stunde ist somit entbehrlich.

Die weiterhin bestehenden Kurzzeitparkplätze auf der Ostseite der Leipziger Straße werden regelmäßig von Politessen zu verschiedenen Uhrzeiten kontrolliert.