Frau Lavon begründet die Anfrage.

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Zur Haushaltslesung 2018 wurde der Antrag des Stadtbezirksrates 211 eingebracht:

Unter 4S.61 NEU Zuschüsse/Umweltmaßnahmen

werden folgende Ausführungen gemacht:

Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2.000,00 € für die Errichtung eines Bootsanlegers in Stöckheim, Brücke Berkenbuschstraße.

Anmerkung der Verwaltung:

Es liegt ein Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme aus Stadtbezirksratsmitteln in Höhe von 2.000,00 € vor. Das Grundstück, auf dem der Bootsanleger errichtet werden soll, gehört nicht der Stadt Braunschweig. Danach müsste es sich um einen Zuschuss an den Eigentümer zur Errichtung des Bootsanlegers handeln.

Abgelehnt im PlUA: 0/11/1

Protokollnotiz:

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft bittet die Verwaltung um eine Rechtsauskunft, warum die Umsetzung dieser Maßnahme nicht möglich ist. Z. B. die Ertüchtigung des Eisenbütteler Wehrs war auch möglich. Ferner wird um Auskunft gebeten, warum ein weiterführender Ausschuss die Entscheidung des Stadtbezirksrates "kippen" darf. Schließlich handelt es sich um Haushaltsmittel, die dem Stadtbezirksrat zur Verfügung stehen (Bürgerhaushalt, heute Bürgerbudget).

Ferner wird um Mitteilung gebeten, wo auf städtischem Grund die Errichtung eines Bootsanlegers im Stadtbezirk 211 möglich sein könnte.