Der Stadtbezirksrat nimmt die Stellungnahme 18-08489-01 zur Kenntnis.

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat kann die Antwort der Verwaltung nicht nachvollziehen. Die von der Verwaltung dargelegte Begründung ist willkürlich. So kann jeder Nachbar eines Kleingewerbebetriebs eine Beschwerde einreichen und es verschwinden nach und nach alle Kleingewerbe.

Auch der Hinweis der Verwaltung, dass es sich in jedem Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann den Gedanken der Willkür im Stadtbezirksrat nicht kippen.

Der Stadtbezirksrat erwartet, dass zur nächsten Sitzung der Unterzeichner der Stellungnahme, Herr kühl, zu einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingeladen wird, um die Stellungnahme dem Stadtbezirksrat zu erläutern.

Die nächste Sitzung findet statt am 14. August 2018, 19:30 Uhr, Gemeindesaal der Ev.-luth. Kirche Rautheim, Zum Ackerberg 16.