Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bezirksbürgermeister Römer Frau Jonnek und Herrn Kelb vom Fachbereich Soziales und Gesundheit.

Frau Jonnek und Herr Kelb erläutern die Vorlage zur Wohnwagenaufstellplatzsatzung vom 23.07.2018 und beantworten die Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder. Hierbei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung zur Aufstellung und zum Bewohnen von Wohnwagen und anderen mobilen Unterbringungsmöglichkeiten handelt, welche insbesondere für die Braunschweiger Sinti gedacht ist.

Herr Hain und Frau Wieczorek sprechen sich gegen die Erhöhung der Benutzungs- und Gebührenordnung aus und werden sich bei der Abstimmung entsprechend enthalten.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für den städtischen Wohnwagenaufstellplatz in der Stadt Braunschweig (Wohnwagenaufstellplatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 2