Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Mitteilung außerhalb von Sitzungen 18-08670 an den Rat „Haushaltsplanentwurf sowie Entwurf des Investitionsprogramms 2018 bis 2022“
• Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Frau Bratschke weist auf die finanzunwirksame Anfrage zum Haushalt 2019 zu den Brandschutzmaßnahmen am Gemeinschaftshaus Broitzem (18-09103) hin.

7.2 Repräsentationsausgaben

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beschließt, dass der Bezirksbürgermeisterin aus dem Budget 450 € für die Repräsentationsausgaben 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 1

7.3 Budgetierung

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beschließt, dass dem Stadtbezirksrat Broitzem für das Haushaltsjahr 2019 die dem Stadtbezirk zugeteilten Haushaltsmittel als Budget zugewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

7.4 Haushalt 2019 und Investitionsprogramm 2018 – 2022

Beschluss:

Der Stadtbezirk stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 – 2022 einschließlich der eingebrachten, angenommenen Anträge zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 0