Herr Bezirksbürgermeister Schatta begrüßt die Anwesenden. Nach Durchführung der Einwohnerfragestunde stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Fasterling schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.3 gemeinsam zu behandeln. Auf Nachfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Schatta kann der nichtöffentliche Teil der Sitzung entfallen, weil keine Aussprache über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen gewünscht wird.

Gegen die so geänderte Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.