Herr Bezirksbürgermeister Schatta berichtet, dass seit dem 5. November öffentliche Parkplätze auf der Thiedestraße vor der Bäckerei gesperrt sind. Insbesondere die dortige Filiale der Bäckerei hat sich massiv über die Sperrung der öffentlichen Parkplätze beklagt. Aufgrund einer Baumaßnahme im Hintergebäude in diesem Bereich hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis vom 05.11.2018 bis 15.02.2019 u.a. für die Lagerung der Baumaterialen erteilt.  

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Sperrung der öffentlichen Parkplätze auf der Thiedestraße vor der Bäckerei für die Lagerung von Baumaterialien nicht dahingehend eingeschränkt werden kann, dass sie nur vorgenommen werden darf, wenn vorhersehbar ist, dass ab dem darauffolgenden Tag dort wirklich Material gelagert werden soll und dass sie auch nur so lange andauert, solange Baumaterial dort lagert.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5    dagegen: 0    Enthaltungen: 0