Herr Dr. Schröter bringt den Antrag ein, begründet ihn und äußert seine Verwunderung, dass die Verwaltung bereits vor einem Beschluss des Stadtbezirksrates eine Stellungnahme zu dem Antrag einbringt.

Zur verkehrlichen Wirksamkeit stellt Herr Dr. Schröter fest, dass es somit zwei gegensätzliche Meinungen dazu gebe.

Herr Dr. Schröter stellt außerdem fest, dass die zweidimensionale Darstellung nicht vom Gesetz festgelegt sei. Zur Begründung zitiert Herr Dr. Schröter Kommentare zu der entsprechenden Gesetzgebung.

Herr Grziwa erklärt für die CDU-Fraktion, mit dem Antrag würden die baulichen Maßnahmen auf den 3-D-Zebrastreifen reduziert werden. Dies lehne die CDU-Fraktion ab.

Die Kreuzung müsse vielmehr umgestaltet/verengt werden, z.B. durch die Aufstellung von Pollern.

Er fordert daher die Verwaltung auf, dazu Vorschläge einzureichen.

Zur rechtlichen Lage stimme Herr Grziwa der Verwaltung zu; er fordert sie aber auch dazu auf, mit den zuständigen Aufsichtsbehörden Kontakt bzgl. des 3-D-Zebrastreifens aufzunehmen.

Herr Graffstedt betont, eine Ausnahmeregelung müssten Bundestag und Bundesrat beschließen.

Frau Seibold erinnert daran, dass die Sicherheit in diesem Bereich problematisch sei, da sich der Überweg in einem Kreuzungsbereich befände. Man solle daher auch über eine Einbahnstraßenregelung nachdenken.

Herr Herla berichtet, Ausgangspunkt für die Überlegungen zu dem Fußgängerüberweg sei ein Schreiben von besorgten Eltern gewesen.

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt erklärt, er unterstütze die von der Verwaltung in ihrer Stellungnahme DS 17-05621-01 angeregten Maßnahmen.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, den Zebrastreifen an der Kreuzung Saarbrückener Str./St.-Wendel-

Str. als 3-D-Zebrastreifen umzugestalten (vgl. Foto bzw. Video auf: bit.ly/adac-3d)."

Abstimmungsergebnis:

2  dafür   13  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung positiv zur Kenntnis und bittet sie darum, auch eine Beschliderung "rechts vorbei" vor der Sperrfläche aufzustellen."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen