Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt erläutert, er habe den Punkt aufgrund der Übergabe der Unterschriftenliste auf die Tagesordnung setzen lassen.

Es wird ein Beschlusstext eingebracht, der während der Diskussionen noch leicht verändert wird. Der Beschluss soll interfraktionell eingebracht werden.

Herr Wiegel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr betont, bei der besagten Straße handele es sich um eine Landesstraße. Damit sei außerhalb der geschlossenen Ortschaft das Land Niedersachsen für den Bau eines Radwegs zuständig. Entgegen einiger Auffassungen habe das Land Niedersachsen diesen Radweg aber nicht prioritär in ihrem Landesprogramm eingestuft.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob, wann und wie sie gemeinsam mit dem

  Landkreis Peine, Kommune Wendeburg den Radwegelückenschluss zwischen Völkenrode und

  Bortfeld entlang der L 611/L 475 a gemeinsam mit dem Land realisieren kann.

  Die Verwaltung wird weiterhin um rechtzeitige Mitteilung gebeten, inwieweit und in welcher Höhe

  die dafür seitens der Kommune erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsplanentwurf 2019

  eingestellt werden müssen."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen