Die Bezirksratsmitglieder verständigen sich darauf, den Beschluss zur Straßenunterhaltung zurückzustellen und nur die Mittel für die bezirklichen Schulen zu beschließen.

Unter der Leitung von Herrn Mueller wird die Arbeitsgruppe Straßensanierung in nächster Zeit ihre alljährliche Begehung durchführen. Ein Vorschlag zum weiteren Verfahren soll in der Sitzung am 14. August 2018 gefasst werden.

Die Grundschule Bürgerstraße erhält 516,61 € als Zuschuss für zwei Regale, die Grundschule Gartenstadt 554,00 € für die Beschaffung eines Materialschranks, die Grundschule Diesterwegstraße 479,57 € für den Kauf von sechs Hokkis und die Grundschule Hohestieg 449,82 € ebenfalls für den Kauf von sechs Hokkis.

Beschluss:

Die im Jahr 2018 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  2.000,00 €

2.Unterhaltung unbeweglichen Vermögens25.000,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2018.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: 14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

zu 2:zurückgestellt