Frau Ohnesorge begründet den Antrag. Sie schlägt vor, die Anbringung eines kleinen Zusatzschildes zu prüfen, worauf die erlaubten Zutrittszeiten ausgewiesen sind. Herr Berger weist auf mögliche Kollisionen hin, die schon dadurch entstehen können, dass sich z. B. Ladevorgänge verzögern. Auch die Frage der Verkehrssicherungspflicht müsse beachtet werden. Herr Wendroth stellt die Frage, wer bei Schäden haftet.

Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die Straße für LKW ausgelegt ist und nicht als Geh- und Radweg geplant wurde. Ein Schild "Betreten/Befahren auf eigene Gefahr" stellt die Stadt nicht automatisch von allen Haftungsansprüchen im Schadenfall frei.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch den Beschluss des Bezirksrates nicht automatisch Fakten geschaffen werden. Der Antrag wird der Fachverwaltung zur Prüfung zugeleitet. Eine Änderung des Antragstextes erfolgt trotzdem nicht.

Beschluss:

Die neu errichtete Baustraße an der Tangente zum Abtransport des belasteten Bodenmaterials aus dem Baugebiet Feldstraße wird außerhalb der Abtransportzeiten für Radfahrer und Fußgänger freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

12   dafür4   dagegen0   Enthaltungen