Herr Johannes weist darauf hin, dass der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet nicht bei der Anhörung zu den B-Plänen LE2 und LE 21 beteiligt wurde, obwohl er räumlich betroffen war. Frau Dirks räumt ein, dass dies zutreffen könnte und sagt eine Prüfung zu. Wenn die Kritik zutreffend ist, wird der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet mit einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen nachträglich informiert. Es dürfte sich, wenn überhaupt, nur um geringe räumliche Anteile im Westlichen Ringgebiet handeln. Ein Schaden wird durch die möglicherweise unterbliebene Anhörung nicht entstanden sein.

Im Übrigen erörtert Frau Dirks, dass es sich umgangssprachlich ausgedrückt um eine Aufräumaktion handelt, bei der sukzessive eine Bereinigung erfolgt.

Herr Föllner und Herr Mayr sind bei der Abstimmung nicht im Tagungsraum.

Beschluss:

Den Aufhebungssatzungen für die Bebauungspläne AP 6 (Baublock 61/8 d Urfassung) vom 16. März 1962, AP 7 (Baublock 61/8 e Urfassung) vom 16. März 1962, AP 8 (Baublock 61/8 g Urfassung) vom 8. November 1958, HO 4 (Baublock 61/6 a Urfassung) vom 30. August 1957, HO 6 (Baublock 61/6 d Urfassung) vom 24. November 1961, LE 23 (Baublock 62/1 b, 1. Änderung) vom 4. März 1968, WI 23 (Baublock 61/5 a Urfassung) vom 5. Mai1959, WI 52 (Baublock 64/1 a Urfassung) vom 2. September 1961 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Aufhebungssatzungen sowie die Begründung mit Umweltbericht und die aufzuhebenden Bebauungspläne sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen