Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

27.11.2018 - 5.2 Einrichtung einer Tempo 30 Zone(neu: B90/Grüne ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Rau begründet den Antrag und weist auf die Interventionen mehrerer Anlieger hin.

Herr Glaser entgegenet, dass es sich um ein Gewerbegebiet handelt. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone kommt seines Erachtens nach nicht in Betracht.

Herr Föllner fragt nach, warum sich der Bezirksrat mit diesen Angelegenheiten befassen muss. Seiner Auffassung nach müsste die Verwaltung von sich aus ohne Initiative des Bezirksrates tätig werden. Frau Johannes entgegnet dazu, dass es eine vordringliche Aufgabe des Bezirksrates sei, sich den Problemen und Handlungsbedarfen im Stadtbezirk anzunehmen.

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Beschluss:

Hiermit fordern wir die Einrichtung einer Tempo 30 - Zone auf der Straße Westbahnhof sowie der Büchnerstraße.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

12   dafür4   dagegen0   Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise