Rat und Stadtbezirksräte
27.02.2018 - 4.2 Integration der bestehenden Kleingärten in das ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Carsten Schröter (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtbezirksrat 323
- Datum:
- Di., 27.02.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Herr Schröter bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, von Frau Buchholz und ihm handelt.
Frau Mundlos bezweifelt, eine Integration aller Kleingärten in das neue Wohngebiet sei möglich. Dies sei absolut unrealistisch.
Sie schlägt daher vor, den Beschlusstext in einen Prüfauftrag zu verändern, ob und wie eventuell eine Integration möglich sei oder eine Verlagerung der Gärten in einen anderen Bereich des Plangebietes möglich sei.
Mitglieder des Stadtbezirksrates weisen darauf hin, dass es zahlreiche Gerüchte zum Landankauf durch die Internetseite der Stadt Braunschweig gebe.
Nachdem man keine Einigung über einen Beschlusstext findet, wird beantragt den Antrag zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 28 Absatz 4 i.V.m. § 59 GO)
"Der Antrag wird auf die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates zurückgestellt."
Der Bezirksrat 323 beantragt, dass alle bestehenden Kleingärten im Bereich zwischen dem Heideblick und der Veltenhöfer Straße in das Wohngebiet Wenden-West integriert werden.
Abstimmungsergebnis:
8 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann die Bürgerinnen und Bürger, denen die Flächen des Plangebietes gehören, zu Verkaufsgesprächen eingeladen werden bzw. geklärt wird, ob die Betroffenen überhaupt verkaufsbereit wären.
