Herr Schröter betont, trotz der vorweggenommenen Stellungnahme des Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, soll der Antrag aufrechterhalten bleiben.

Herr Bosse berichtet über ein Gespräch mit den Eigentümern der Kleingartenflächen. Sie hätten ihre Bereitschaft bekundet, der Stadt Braunschweig das Grabeland zu verkaufen. Gefragt worden seien sie bisher aber nicht. Herr Bosse erinnert daran, dass die 2 Wohnhäuser und die 34 Gartenparzellen bei einer Integration in das Baugebiet an das öffentliche Versorgungsnetz anzuschließen wären. Dies sei bis heute nicht der Fall. Damit kämen auch hohe Kosten auf die Gartenbesitzer zu. Da es sich um Grabeland handelt, müssten im Fall der Kündigung alle Parzellen auf Kosten der Gartenbesitzer komplett geräumt werden, auch die Gebäude.

Er betont, bei den Parzellen handele es sich nicht um "normale" Grundstücke.

Frau Buchholz erwidert, wenn der ernste Wille vorhanden wäre, könnte die Stadt Braunschweig auch Sorge dafür tragen, dass die Gärten erhalten blieben.

Frau Mundlos ergänzt, dass es sich bei den Parzellen nicht um Kleingärten nach dem Kleingartengesetz handele und daher auch kein Bestandsschutz gegeben sei.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Bezirksrat 323 beantragt, dass alle bestehenden Kleingärten im Bereich zwischen dem

Heideblick und der Veltenhöfer Straße in das Wohngebiet Wenden-West integriert werden."

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen