Die Nachfrage, ob über einzelne Namen auf der Liste eine Aussprache gewünscht ist und somit der nichtöffentliche Teil stattfinden müsste, wird einstimmig verneint. Es wird auf den vertraulichen (datenschutzrelevanten) Inhalt der Namenslisten hingewiesen. Die Verwaltung bietet an, die Unterlagen zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Vernichtung zuzuführen. Von diesem Angebot wird kein Gebrauch gemacht.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die

keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder

deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die

Vorschlagsliste aufgenommen. "

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung