Herr Böttcher verweist auf seinen unter TOP 7.1.eingereichten Antrag. Über diesen wird mit dem dargestellten Ergebnis abgestimmt.

Zum Haushalt war bis zur Sitzung eine Nachfrage zum Investitionsprogramm durch Herrn Walz (Grünanlagen Löwenwall und Museum- sowie Theaterpark) gestellt worden. Die Fachverwaltung hat dazu mitgeteilt, dass es sich beim Löwenwall um folgende Sanierungsmaßnahmen handelt: Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen an Wegen und Plätzen, dem Vegetationsbestand (Nachpflanzungskonzept) sowie die Erneuerung von Entwässerungsleitungen (in den Platzflächen um den Obelisken). Im Museum-/Theaterpark liegt der Maßnahmeschwerpunkt auf den Wegeflächen gemäß den vorliegenden Parkpflegewerken.

Herr Stühmeier bittet um eine nachgehende Auskunft, zu welchem Zweck 98.000 € für den Ägidienmarkt eingestellt sind. Seiner Kenntnis nach sind die dortigen Maßnahmen abgeschlossen. Die Verwaltung sagt zu, eine entsprechende Frage im Fachbereich Finanzen nachzuschieben.

Herr Eberle erklärt für die CDU-Fraktion, dass eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf nicht erfolgen wird. Die vorgelegten Planungen sind angesichts des nicht ausgeglichenen Haushalts nicht nachhaltig.

Beschlüsse:

1. Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel im Jahr 2019 als Budget

(Herr Stühmeier, CDU-Fraktion)

2. Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt beantragt die Übertragung der im laufenden Haushaltsjahr nicht verausgabten Mittel in das Haushaltsjahr 2019

(Herr Böttcher, Fraktion B90/Die Grünen)

3. Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 400,00 € für repräsentative Zwecke im Jahr 2019 zu freien Verfügung bewilligt. Die Verwendung der Mittel wird mit der zuständigen Bezirksgeschäftsstelle Mitte abgerechnet

(Herr Eberle, CDU-Fraktion)

4. Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt stimmt unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge (siehe auch TOP 7.1) dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 - 2019 zu.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1:

12   dafür1   dagegen0   Enthaltungen

Zu 2:

13 dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 3:

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Zu 4/Gesamtbeschluss:

6   dafür5   dagegen2   Enthaltungen