Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Bei dieser Gelegenheit erkundigt sich Herr Rau, ob die Protokollnotiz bezüglich der immer noch ausstehenden Antwort zu seiner Anfrage Ds 16-01673 (Fahrradaufstellstreifen) registriert wurde. Ebenfalls steht zu diesem Thema auch noch die Reaktion auf einen Antrag aus. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin sagt zu, hier nochmals zu erinnern.