Herr Grziwa kritisiert, die Mittel für die Ortsdurchfahrt Watenbüttel seien zu gering und im Investitionsprogramm zu spät eingestellt.

Anschließend werden die gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten und zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Bezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für

das kommende Haushaltsjahr 2019 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt

Braunschweig und § 93 Absatz 2 NKomVG).

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung des

Radweges entlang des "Feldweges Eichenweg" zwischen Lehndorf und Lamme in den

Haushalt 2019 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und

Aufwertung des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper, in den Haushalt 2019 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   5  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die für eine Planung und Neuerrichtung eines Spielplatzes in Ölper

erforderlichen Mittel, in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltsmittel in den Haushalt 2019 einzustellen, die

erforderlich sind, an den durch die Verlängerung der Linie 418 neu entstandenen Bushaltestellen

beleuchtete und wettergeschützte Wartebereiche zu schaffen."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   1  dagegen   4  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Haushaltsmittel für die Umwandlung des

Kinderspielplatzes Watenbüttel, Standort Celler Heerstraße (Teufelsbad), zu einem Kinder- und

Jugendplatz nach dem Braunschweiger Modell der Kinder- und Jugendbeteiligung mit der

Prüfung der Errichtung einer Skateranlage in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die für die erforderliche Errichtung des Kinder- und

Jugendzentrums in Watenbüttel notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die zur Sanierung der Außenfassade des alten Feuerwehrhauses

in Watenbüttel benötigten Mittel in den Haushalt einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt 2019 und die Folgejahre einzustellen, die

für die Planung und Realisierung des Radwegelückenschlusses Völkenrode - Bortfelder Kreisel

entlang der Landesstraßen L 475 a notwendig sind."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen, die benötigt werden,

um den Saal und die Einrichtung des DGH Lamme zu sanieren bzw. zu tauschen. Hierbei soll

es auch zu einer Verbesserung der Akustik kommen (Wände streichen, Neue Vorhänge,

Technikausstattung, Möblierung).

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen, die benötigt werden,

um die technische Küchenausstattung der Küche im DGH Lamme zu erneuern, um die Nutzung

der Küche dauerhaft zu erhalten."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung und Realisierung eines Radweges,

westlich der A 392, zwischen Watenbüttel und Kanzlerfeld, in den Haushalt 2019 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Es wird beantragt, die im Investitionsprogramm vorgesehenen Mittel für den Neubau und die

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Watenbüttel vorzuziehen."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, in der die Reihenfolge einer

erforderlichen, zeitgemäßen Aufwertung der Kinderspielplätze im Bezirk 321 (unter Beteiligung

der Kinder gemäß dem Braunschweiger Beteiligungsverfahren) festgelegt wird und die

erforderlichen Haushaltsmittel für die Aufwertung von mindestens zwei Spielplätzen in den

Haushalt 2019 einzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen auch für die folgenden

Haushaltsjahre eingestellt werden."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitions-

programm 2018 - 2022 unter Berücksichtigung der vorgemachten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen