Der Stadtbezirksrat nimmt die Stellungnahme 18-08512-01 nicht zustimmend zur Kenntnis.

Herr Nordheim begründet die nicht zustimmende Kenntnisnahme:

Seit zwei Jahren wartet der Stadtbezirksrat auf die Umsetzung der Maßnahmen um den Heidbergsee. Nunmehr ist eine Stellungnahme an den Stadtbezirksrat gegangen, in der die Verwaltung ihre eigenen Vorschläge, z. B. Heraushalten des Kraftfahrzeugverkehrs aus dem Bereich Stolpstraße ausschließt. Es sollten auf dem Sachsendamm zur Einfahrt in die Stettinstraße Hinweisschilder angebracht werden, die auf den Parkplatz Jägersruh hinweisen.

Weiterhin sollten durch ZOD und Polizei Kontrollen in den Sommermonaten durchgeführt werden. Von diesen Kontrollen hat der Stadtbezirksrat einmal eine Mitteilung erhalten. Diese Kontrollen dienen letztendlich dem Jugendschutz.

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Stolpstraße haben im Sommer immer noch das Parkproblem und den Lärm, der von den Liegewiesen des Heidbergparks herrührt.

Diese Maßnahmen sind dem Stadtbezirksrat zu wenig. Nach der langen Wartezeit auf eine Beantwortung wird mehr erwartet, als die Stellungnahme 18-08512-01 aussagt.

Die Verwaltung entgegnet, dass es mehrere Mitteilungen zu dem Thema Überwachung gegeben hat. Die Beschilderung an der Ecke Sachsendamm/Stettinstraße wurden in Aussicht gestellt aber nicht verbindlich zugesagt. Mit der Mitteilung 18-08512-01 wurden verschiedene Maßnahmen realisiert, wie Wegweisung, Aushang von Fahrplänen, Umbenennung der Haltestelle Anklamstraße mit dem Zusatz Heidbergpark. Die Kontrollen im Heidbergpark werden fortgeführt. Trotz des ausdrücklichen Hinweises der Verwaltung, dass es sich im Wesentlichen um verkehrliche Angelegenheiten handelt, erwartet der Stadtbezirksrat, dass in der nächsten Sitzung Herr Stadtrat Ruppert für Auskünfte zur Verfügung steht.

Begründet wird dies damit, dass nur ein Teil der Problematik verkehrliche Aspekte sind. Insgesamt ist es ein sicherheits- und ordnungspolitisches Problem im Heidbergpark. Ansprechpartner in der Sitzung in der Polizeistation Heidberg war seinerzeit Herr Paschen (FBL 32). Daher ist es nun folgerichtig, da es nicht nur um Verkehr geht, sondern um den Gesamtkomplex, dass Herr Stadtrat Ruppert eingeladen wird.

Die ersten Stellungnahmen erfolgten auch federführend durch Dezernat II (FB 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit).

Herr Nordheim stellt gem. § 64 Abs. 1 GO den Antrag, Herrn Stadtrat Ruppert in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates 212 - Heidberg-Melverode am 28. November 2018 einzuladen, um hierzu Stellung zu beziehen.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   2 Enthaltungen