Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

28.11.2018 - 2.1 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn Olaf Ruczkowski durch Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus verpflichtet Herrn Ruczkowski gem. §§ 43 und 60 NKomVG förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem weist Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus Herrn Ruczkowski auf die den Mitgliedern nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Ein Auszug dieser Vorschriften wurde übergeben.

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Erläuterungen und Hinweise