Die Verwaltung erläutert die Vorlage zum Haushalt 2019, Investitionsprogramm 2018 - 2022.

Beschluss (Antrag gem. § 93 (2) NKomVG i.V.m. § 16 (2) Hauptsatzung):

"Der Stadtbezirksrat beantragt Haushaltsmittel im durch die HH-Satzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen zu bekommen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 (1) NKomVG):

"Dem Bezirksbürgermeister werden für repräsentative Zwecke 400,- € aus dem Budget des Stadtbezirksrates gewährt. 300,- € werden für Einrichtungsgegenstände von bezirklichen Schulen und 800,- € für Ortsbüchereien verwendet."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Beschluss (Anhörung gem. § 93 (2) NKomVG):

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 - 2022 zu."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6Dagegen: 0Enthaltungen: 0