Die Verwaltung erläutert die Beschlussvorlage und die darin erläuterte Notwendigkeit, den rechtlichen Rahmen zur Beitragserhebung zu schaffen. In der Aussprache sprechen sich einzelne Bezirksratsmitglieder grundsätzlich gegen Straßenausbaubeiträge aus und erörtern Möglichkeiten, wie Petitionen, um diese zu verhindern bzw. abzuschaffen. Die Verwaltung verweist auf die geltende Rechtslage. Herr Chmielnik erklärt, dass eine Beteiligung des Stadtbezirksrates fragwürdig ist, weil eine negative Entscheidung keine Auswirkung hat.

Beschluss:

„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3Dagegen: 11Enthaltungen: 0