Der Stadtbezirksrat fasst auf Antrag von Herrn Bezirksbürgermeister Stülten folgenden

Beschluss:

"Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2018 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Herr Bezirksbürgermeister Stülten beantragt mit Verweis auf die Mitteilung 18-09130 der Verwaltung zu TOP 3.2.2 Installation von zwei Geschwindigkeitsmesstafeln im Bezirk 112 die Aufhebung der Zweckbindung für 6.000,00 Euro aus den bezirklichen Mitteln.

Beschluss:

"Die Zweckbindung für Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmesstafeln in Höhe von 6.000,00 Euro wird aufgehoben."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Beschluss:

"Der Stadtbezirksrat beantragt, die für TOP 9.1 vorgesehen Mittel in Höhe von 800,00 Euro zusätzlich für die fehlende Gehölz- und Ergänzungspflanzungen der Kreisel in Bienrode zu verwenden.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Mit Verweis auf die Mitteilung 17-03708-01 zu TOP 3.2.4 fasst der Stadtbezirksrat folgenden Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat stellt gemäß Vorschlag der Verwaltung aus seinen bezirklichen Mitteln 2.200,00 Euro zur Pflanzung von drei Bäumen am Bolzspielfeld Dibbesdorfer Straße, Querum, zur Verfügung.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0