Herr Wendt, T. verweist darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Antrag zur Sanierung beschlossen wurde. Der Verwaltung müsse nunmehr auch Zeit zur Bearbeitung gegeben werden. Insofern ist für ihn ein weiterer Antrag in der Sache nicht schlüssig.

Im Gremium wird über den Inhalt des Antrages diskutiert. Es soll inhaltlich auf die Verkehrssicherheit abgestellt werden, unbenommen vom grundsätzlichen Sanierungswunsch.

Frau Jenzen bittet auf Anraten aus dem Stadtbezirksrat das Wort "rechtswidrig" aus dem Sachverhalt zu streichen und stellt einen geänderten Antrag.

geänderter Beschluss:

„Der Stadtbezirksrat beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Braunschweig auf der K31 zeitnah die Verkehrssicherheit wieder herstellt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0