Es liegen zwei Zuschussanträge vor. Da Bedenken gegen den Zuschussantrag der ev. Freikirche Querum vorliegen, erläutert die Verwaltung, dass eine Bezuschussung bereits erfolgter Projekte gemäß der Richtlinien der Stadt Braunschweig möglich ist, sofern der Antragsteller die formellen Voraussetzungen dafür einhält. Dieses ist im vorliegenden Fall geschehen.

Herr Chmielnik gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass für diese Projektform keine Art Dauerrecht entstehen darf und hält eine Bezuschussung in Höhe von 100,00 Euro für angemessen.

Beschluss:

„Der evangelischen Freikirche Querum wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 Euro für die Veranstaltung Halloween Alternativ gewährt:“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0

Bezüglich des Zuschussantrages der Ortsfeuerwehr Riddagshausen erläutert die Verwaltung, dass der Antrag verwaltungsintern noch nicht abschließend geprüft ist. Es sollte aufgrund der zu erwartenden Sitzungspause jedoch die Möglichkeit zur politischen Beratung ermöglicht werden. Eine Beschlussfassung könnte unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung durch die Verwaltung erfolgen.

Im Stadtbezirksrat besteht Einigkeit, dass die Kleidungsausstattung der Feuerwehr eine Angelegenheit der Verwaltung als Dienstherr / Arbeitgeber ist. Das gilt gleichermaßen auch für die Freiwillige Feuerwehr. Die Verwaltung wird um weitere Prüfung gebeten.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird bezüglich des Zuschussantrages der Ortsfeuerwehr Riddagshausen um Prüfung gebeten, der Stadtbezirksrat sieht keine eigene Zuständigkeit.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0