Herr Wendt, T. stellt die Frage nach der Zuständigkeit bei einem privaten Grundstück. Die Verwaltung erläutert, dass die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und der Widmung bei der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen gegeben ist. Herr Wendt, T. bittet die Verwaltung um Prüfung, inwiefern die Einbindung des Ortsteilheimatpflegers notwendig ist. Diese ist im konkreten Fall unterblieben.

Beschluss:

„Die Platzsituation auf dem privaten Grundstück mit der aktuellen Lagebezeichnung 

Peterskamp 21 erhält den Namen

Marie-Juchacz-Platz.

Die Platzbenennung wird erst mit Aufstellung des Platznamenschildes wirksam."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14Dagegen: 0Enthaltungen: 0