Herr Jung erläutert die Anfrage.

Die Anfrage wird von der Verwaltung mündlich beantwortet.

Die Straße Ziegelkamp wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten von den Politessen der Stadt überwacht. Die Zahl der festgestellten Verstöße ist gering. Eine Überwachung „Rund um die Uhr“ ist nicht möglich, allerdings besteht für Jedermann die Möglichkeit Parkverstöße z. B. über die Homepage der Stadt Braunschweig im Rahmen einer Privatanzeige zu melden. Diese Anzeigen werden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt. Sofern es durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen sollte, besteht darüber hinaus die Möglichkeit den Zentralen Ordnungsdienst zu informieren. Dieser wird dann im Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Abschleppen des Fahrzeugs vorliegen.