Die Verwaltung berichtet über die noch zur Verfügung stehenden bezirklichen Mittel. Da der Verbindungsweg zwischen Simonstraße und Bienroder Weg nunmehr auf Kosten von BS-Netz erneuert wird (siehe TOP 3.2.1 Ds 18-09441), stehen auch aus 2017 übertragene Mittel vollumfänglich zur Verfügung, insgesamt noch 15.968,82 €.

Herr Thessmer bittet die Verwaltung, zukünftig regelmäßig über noch zur verfügung stehende Mittel zu berichten. Die Verwaltung erklärt, dass einige Intransparenz auch des zeitweise unbesetzten Dienstpostens des Geschäftsstellenleiters und der Aufarbeitung der Unterlagen geschuldet ist. Zukünftig soll entsprechend berichtet und protokolliert werden.

Der Stadtbezirksrat fasst folgenden Beschluss:

"Alle bezirklichen Mittel, die im Jahr 2018 nicht verausgabt werden und grundsätzlich übertragungsfähig sind, sollen in das Haushaltsjahr 2019 übertragen werden."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Frau Bezirksbürgermeisterin Ohst erläutert, dass der Empfang der Vereine mit dem Grillen im September aus Repräsentationsmitteln der Bezirksbürgermeisterin finanziert wurde. Aus diesem Grund beantragt Frau Bezirksbürgermeisterin Ohst, die Repräsentationsmittel um 250,00 € aus dem Bezirksratsbudget zu erhöhen.

Beschluss:

„Der Bezirksbürgermeisterin werden weitere 250,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates als Repräsentationsmittel zur Verfügung gestellt.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1

Herr Dr. Dr. Büchs beantragt, aus bezirklichen Haushaltsmitteln einen Betrag in Höhe von 250,00 € für die Aufstellung eines bezirklichen Bücherschrankes zu verwenden. Dieser soll am „Welcome House, Steinriedendamm“ aufgestellt werden. Er wird dazu die entsprechenden Gespräche führen.

Beschluss:

Der Bezirksrat beschließt, aus bezirklichen HH-Mitteln einen Betrag in Höhe von 250,00 € für die Aufstellung eines bezirklichen Bücherschrankes am ‘Welcome House‘ zu verwenden.“  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 6 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1