Frau Keller bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Bratmann, Frau Dr. Flake und Frau Ohnesorge erklären für ihre Fraktionen, dass sie den Antrag ablehnen. Auch Herr Gebhardt erklärt, dass er dem Antrag nicht zustimmt.

Für die FDP-Fraktion macht Herr Möller Beratungsbedarf geltend.

Beschluss:

Mit Beginn des Schuljahres 2019/20 - spätestens jedoch zum Schuljahr 2020/21 - wird gemäß § 10a Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Stadt Braunschweig eine Oberschule im Zwei-Standorte-Prinzip eingerichtet, welche die Jahrgänge 5-10 umfasst.

Die Oberschule soll als teilgebundene Ganztagsschule gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 NSchG geführt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen und die erforderlichen Gespräche, unter anderem mit den entsprechenden Schulen zu führen sowie die Zustimmung des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) einzuholen.

Da davon auszugehen ist, dass die Zustimmung des MK zur Einrichtung einer Oberschule mit der Durchführung einer Elternbefragung verbunden sein wird, ist diese von der Verwaltung unverzüglich unter vorheriger Einbeziehung der zuständigen Gremien vorzubereiten und schnellstmöglich durchzuführen.

Aufgrund des Beratungsbedarfs der FDP-Fraktion wird die Behandlung der Vorlage zurückgestellt.