RH Dr.Dr. Büchs macht darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht die folgende Passage des ISEK den Änderungsbeschluss konterkariert: "Dieses ISEK verzichtet daher bewusst darauf, Prioritäten für die Umsetzung von Rahmenprojekten und Maßnahmen vorzugeben und Empfehlungen für die Haushaltsplanung auszusprechen. Diese Fragen werden zum einen den verantwortlichen Akteuren bei der Umsetzung vorbehalten bleiben, zum anderen sollten die Rahmenprojekte grundsätzlich schrittweise bzw. bedarfs- und erfolgsabhängig finanziert werden." (S. 182)

Herr Klein erläutert, dass der Änderungsantrag eine Konkretisierung zur Umsetzung darstellt, was verwaltungsseitig ohnehin vorgesehen war.

RH Bratschke bekräftigt die Intention des Änderungsantrages.

Der Ausschuss fasst folgende Beschlussempfehlung:

"Füge einen neuen Beschlusspunkt ein:

5. Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen."

Abstimmungsergebnis:

dafür:10dagegen:1Enthaltungen:0