Anlage 2A Nr. 1:

RH Sommerfeld gibt den Hinweis reale Kosten zu betrachten und nicht nur eine pauschale Dynamisierung vorzusehen. 

RH Graffstedt informiert, dass die SPD-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten wird, weil noch fraktionsinterner Beratungsbedarf besteht.

Anlage 2A Nr. 2a:

Zur Klarstellung erläutert RH Sommerfeld, dass Ziel dieses Antrages eine Gleichbehandlung der Vereine bei der Zurverfügungstellung städtischer Sportstätten ist. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Konzeptes sei Aufgabe der Verwaltung.

RH Graffstedt regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln mit dem Ziel, die unterschiedlichen Fallgestaltungen und die dazugehörigen Rahmenbedingungen zu beleuchten. Zeitlich sollte dies parallel zu den gerade in der Modifizierung befindlichen Sportförderrichtlinien stattfinden. Er fasst zusammen, dass sich die Politik und die Verwaltung inhaltlich einig sind. Die Politik wünscht sich einen Vorschlag aus der Verwaltung, wie gleiche Bedingungen für die Vereine erreicht werden könnten.

Herr Loose teilt mit, dass die Neufassung der Sportförderrichtlinien im Entwurf voraussichtlich zum Ende des 1. Quartal 2019 fertig gestellt sein wird. Wenn man die verpachteten Sportanlagen außen vor lässt, wäre aus seiner Sicht denkbar, ein Konzept bzw. einen Prüfauftrag mit dem o.g. Ziel parallel zu bearbeiten.

Anlage 3A Nr. 1:

Herr Loose erläutert die Anmerkungen der Verwaltung und gibt einen Überblick über den

aktuellen Stand zu dem Vorhaben. Er berichtet von den bereits stattgefundenen Gesprächen mit dem Gehörlosensportverein, dem Stadtsportbund und Vertretern der "Aktion Mensch".  Derzeit basieren die Gespräche auf dem angedachten Umbau des Bestandsgebäudes. Eine finanzielle Förderung durch die  "Aktion Mensch", den Stadtsportbund und die Stadt Braunschweig wäre grundsätzlich denkbar. Perspektivisch, jedoch nicht vor 2020.

RH Sommerfeld fragt nach, woraus sich die negative Differenz bei den Zuschüssen an die Sportvereine ergibt. Frau Lambertus begründet dies mit einem Formelfehler und erläutert, dass keine Kürzungen stattgefunden haben.

Anlage 3A Nr. 2:

Herr Loose erläutert die Anmerkungen der Verwaltung und hebt hervor, dass der Verwaltung keine Erkenntnisse für entsprechende bauliche Maßnahmen des PSV vorliegen. Der Antrag sollte daher abgelehnt werden.

Anlage 3A Nr. 3:

Herr Loose erläutert die Sachlage und erklärt, dass aus sportfachlicher und schulsportfachlicher Sicht neben dem Hochseilgarten im Westen der Stadt kein weiterer Bedarf an einer weiteren Einrichtung erkennbar ist.

RH Dr. Dr. Büchs und RH Bratschke eröffnen eine Diskussion über das pädagogische Konzept. RH Graffstedt geht nochmal auf die fehlende Bedarfslage  in Braunschweig ein. Herr Loose ergänzt die Ausführungen um den Aspekt, dass die „Seilgarten Salzgitter gUG" nach Maßgabe der städtischen Sportförderrichtlinien ohnehin nicht antragsberechtigt ist, weil es sich um keinen Braunschweiger Sportverein handelt.

Nach einer kurzen Diskussion wird über "passieren lassen" oder "abstimmen" beschlossen. Mit zwei Gegenstimmen wird sich für "abstimmen" entschieden.

Anlage 3A Nr. 4:

Herr Loose erläutert die Anmerkungen der Verwaltung und weist auf den Ratsauftrag, eine  Kriterienliste zur Priorisierung weiterer Kunstrasenprojekte zu erstellen, hin. Er empfhielt daher, den Antrag abzulehnen.

Anlage 3B:

Der Erste Stadtrat Herr Geiger gibt zur Einführung eine generelle Erklärung zur angespannten Haushaltslage der Stadt Braunschweig ab. Er führt weiter aus, dass die nachfolgenden Reduzierungen unter dem Feld Bemerkungen erläutert sind.

Bei der Reduzierung der Baumaßnahme unter Nr. 4 gibt der Erste Stadtrat Herr Geiger zur Kenntnis, dass die notwendige einheitliche Vorgehensweise zu einer gemeinsamen Kooperation der drei beteiligten Vereine bisher nicht zustande gekommen ist.

Herr Loose erläutert die Anmerkungen zu Nr. 2+3.

RH Graffstedt fragt an, warum die 115.000 € Einsparung (Baumaßnahme lfd. Nr. 2) nicht bei der Baumaßnahme lfd. Nr. 4 berücksichtigt werden kann. Der Erste Stadtrat Herr Geiger gibt zu Bedenken, dass dies Gegenstand der verwaltungsinternen Konsolidierungsbestrebungen war. Die Verwaltung wird dies prüfen und zum Finanz- und Personalausschuss am 29.11.2018 ein Ergebnis vorlegen.

RH Graffstedt schlägt vor die Baumaßnahmen lfd. Nr. 2,3 +4 passieren zu lassen.

Über die Baumaßnahmen lfd. Nr. 1+5 wird abgestimmt.

RH Bratschke bittet darum, den Entwurf des Gesamthaushaltes aufgrund noch bestehender interner Abstimmungsbedarfe passieren zu lassen.

Der erste Stadtrat Herr Geiger gibt zu Bedenken, dass der Sportausschuss mit seiner Beschlussfassung den Finanz- und Personalausschuss entlasten würde.

RH Bratschke kündigt an, dass seine Fraktion sich enthalten wird.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

„Dem Haushaltsplanentwurf 2019, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Sportausschusses fällt, und in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2019 (Anlage 1)

2. Ergebnishaushalt (Anlage 2)

3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 3)

4. Stellungnahmen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür:5dagegen:0Enthaltungen:6