Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Vorlage ein. Er bezieht sich auf die bereits laufenden Projekte und erläutert, dass die Thematik Smart City in der Stadtverwaltung an unterschiedlichen Stellen verortet ist. Er erläutert, dass die Themen Bürgerdienste und eGovernment im Dezernat II, Smarte Mobilität im Dezernat III sowie Kooperations- und weitere übergreifende Projekte im Dezernat VI bearbeitet werden. Zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes Smart City soll die Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) beauftragt werden, die entsprechende Expertise vorweisen kann.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Disterheft zur Verzahnung der Aufgaben teilt Wirtschaftsdezernent Leppa mit, dass dazu ein Lenkungskreis gebildet wird. Ratsherr Hinrichs weist ebenfalls darauf hin, dass eine starke Vernetzung der Dezernate erforderlich ist. Bürgermeisterin Ihbe bittet darum, die Ausgestaltung des Themas bürgernah zu gestalten und Externe einzubinden. Ratsfrau Schütze bittet um Einbindung der wissenschaftlichen Institutionen in Braunschweig.

Ratsherr Sommerfeld spricht sich gegen eine freihändige Vergabe an die Partnerschaft Deutschland GmbH aus und verweist auf die Aktivitäten der PD bezüglich von Privatisierungen. Hierbei zitiert er aus der Lobbypedia.

Ratsherr Rosenbaum erkundigt sich, warum nicht die Allianz für die Region GmbH diese Aufgaben übernehmen kann, bzw. nicht eingebunden wird.

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet ausführlich die Fragen. Er erläutert, dass externe Akteure eingebunden werden sollen und vor allem die wissenschaftlichen Institutionen bei der Umsetzung von Projekten beteiligt werden. Die Allianz für die Region GmbH ist als Beratungsunternehmen aktiv, zudem ist die Fragestellung dort kein aktuelles Kernthema. Weiter führt er aus, dass eine umfassende Expertise und auch Kapazitäten zur Erstellung eines solchen Rahmenkonzeptes in der Stadtverwaltung nicht vorhanden sind und daher diese Leistungen von außen eingekauft werden sollen. Die politischen Gremien werden über den Fortgang und die Inhalte des Rahmenkonzeptes weiter informiert.

Ausschussvorsitzender Scherf bedankt sich für die ausführlichen Informationen und bittet um Abstimmung der Vorlage.

Beschluss:

Der in der Vorlage vorgeschlagenen Erarbeitung und der Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel für die Erstellung eines Smart City Rahmenkonzeptes für die Stadt Braunschweig durch die Partnerschaft Deutschland GmbH wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 1Enthaltungen: 1