Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat bittet um Auskunft, ob die Widmung "Im Rübenkamp", der neue Parkplatz, tatsächlich als einzige Reinigungsmaßnahme in dem Bereich mit Gebühren behaftet ist oder es sich um einen "Schreibfahler" handelt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die als Anlage 1 beigefügte Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen