Ratsfrau Mundlos erläutert den Antrag und geht dabei insbesondere auf die Wahrnehmung der Problematik in der Öffentlichkeit und vergleichbare Ordnungen in anderen Großstädten ein. Erster Stadtrat Herr Geiger legt die Stellungnahme der Verwaltung, der eine dezernatsübergreifende Abstimmung vorausging, dar. Da die Grünanlagen im besonderen Fokus der Bevölkerung stehen, kann eine Park- und Grünanlagenordnung als eine spezifische Regelung zur Ergänzung der SOG betrachtet und vom Fachbereich Stadtgrün und Sport erarbeitet werden. Der erforderliche Personalbedarf sollte sowohl unter ordnungs- als auch grünpolitischen Aspekten betrachtet werden, so dass eine paritätische Teilung erfolgen sollte.

Sowohl Ratsfrau Schneider als auch Ratsherr Dr. Büchs sehen keinen zusätzlichen  Regelungsbedarf. Ratsfrau Palm kann das Grundanliegen des Antrags nachvollziehen, sieht aber den ordnungspolitischen Anteil (ZOD) und die entstehenden Kosten als problematisch an. Herr Loose erläutert die möglichen Aufgaben der Parkranger, die Inhalte zu den Bürgerinnen und Bürgern transportieren und an vielen Stellen Informationen vertiefen sollte. Ratsherr Weber gibt zu Bedenken, dass es sich aus seiner Sicht vielfach um das Korrigieren von fehlendem Benehmen handelt, wozu die Kosten in keinem angemessenen Rahmen stünden. Auf Nachfrage erläutert Herr Loose die Personal- und Sachkostenschätzung.

Aufgrund des Beratungsbedarfs regt Ratsfrau Mundlos an, den Antrag passieren zu lassen.

Der Ausschuss lässt den Antrag mit folgendem Abstimmungsergebnis passieren:

Dafür: 10 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0