Frau Dirks vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Herr Dr. Schröter weist darauf hin, dass es gerade derzeit starke Bestrebungen gebe, die einheitliche Struktur der Siedlung zu verändern. Er fordert daher die Verwaltung auf, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.

Herr Grziwa erinnert daran, dass die Siedlung früher "Stadtteil im Grünen" genannt wurde und bittet um Auskunft, wie dies zukünftig gesichert werden kann.

Laut Frau Dirks lässt sich eine Veränderung auch nicht mit einem neuen Bebauungsplan verhindern. Sie verweist auf Erfahrungen mit Klagen von Grundstückseigentümern und den Urteilen der Verwaltungsgerichte.

Man müsse akzeptieren, dass sich immer wieder kleine Veränderungen ergeben könnten. Auf keinen Fall würde hier eine 2. Reihe mit Hinterliegern erlaubt werden.

Nach längerer Diskussion einigt sich der Stadtbezirksrat darauf, den Beschlusstext zu ergänzen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)  ergänzt

"Der Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan „Gemeinschaftssiedlung Lehndorf“, LE 2     (Baublock 51/2 Urfassung), vom 24. November 1938 sowie der Begründung wird zugestimmt. Die  Aufhebungssatzung sowie die Begründung mit Umweltbericht und der aufzuhebende  Bebauungsplan sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

Um die Siedlungsstruktur zu erhalten, fordert der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel, dies entweder über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans oder einer örtlichen Bauvorschrift sicher zu stellen.

Sofern eine Ergänzungsvorlage für die Ratsgremien erstellt wird, bittet der Stadtbezirksrat um entsprechende Unterrichtung über eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen.“

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen