Rat und Stadtbezirksräte
21.11.2018 - 9 Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrats...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 21.11.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt gibt einen Überblick über angesprochene Möglichkeiten der Mittelverwendung der noch vorhandenen Budgetmittel und teilt mit, dass zur heutigen Sitzung darüber hinaus 4 Zuschussanträge der Bürgergemeinschaft Lamme, der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode sowie der AG Watenbütteler Adventsmarkt vorliegen.
Nach kurzer Diskussion wird über die Mittelverwendungen einzeln abgestimmt.
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel beschließt die Aufstellung von 2 offenen Bücher-
schränken in Lamme und Lehndorf.
Für den Erwerb, den Transport und die Aufstellung der offenen Bücherschränke stellt der
Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel Mittel i.H.v. 7.600 € aus seinem Ansatz zur Verfügung.
Die Standorte sind mit den beiden Fördervereinen der Ortsteilbüchereien Lamme und Lehndorf
abzusprechen.
Die Patenschaften für die aufzustellenden Bücherschränke werden von den jeweiligen
Fördervereinen der Ortsteilbüchereien Lamme und Lehndorf übernommen."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Beschluss über die Aufstellung von 2 Bänken auf fremdem Grund und Boden im Ölper Holz
und am Watenbütteler Friedhof wird zurückgenommen, da die Eigentümer eine Aufstellung auf
ihren Grundstücken ablehnen."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Als Ersatz für eine abgängige Bank am Feldrand südlich der Stauffenbergstraße werden 1.500 €
für eine seniorengerechte Bank aus den Mitteln des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Vorbehaltlich der Vorlage eines zuwendungsfähigen Antrags werden für die Umgestaltung des
Schulgartens der Grundschule Lamme aus den Mitteln des Stadtbezirksrates 1.500 € zur
Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Für die Anschaffung und die Aufstellung von je 1 Schaukel mit Kleinkindersitz auf den
Spielplätzen in Lamme, Lammer Busch und Neue Klosterwiese, werden 6.000 € aus den Mitteln
des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Aus den für 2018 veranschlagten Haushaltsmitteln des Stadtbezirksrates Lehndorf-Watenbüttel
werden 11.000 € für die Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen, hier dem Ausbau der
Asphaltdecke und dem Einbau von Betonpflaster auf dem Verbindungsweg zwischen Papengey
und Zum Frieden (Rad- und Gehweg) verwendet."
Abstimmungsergebnis:
13 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Für die Aufstellung einer Hundetoilette an der Bank westlich des Verbindungswegs Kanzlerfeld -
Lamme werden 1.100 € aus dem Bezirksratsbudget zur Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
1 dafür 11 dagegen 2 Enthaltungen somit abgelehnt
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Ortsbücherei Watenbüttel werden für Einrichtungsgegenstände am neuen Standort
insgesamt 2.500 € aus den Mitteln des Stadtbezirksrates zur Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode wird für die Durchführung des 1.
Völkenroder Herbstzaubers ein Zuschuss i.H.v. 250 € gewährt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. wird für den Druck und die Verteilung von Flyern ein
Zuschuss i.H.v. 75 € gewährt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. wird für die Durchführung des lebendigen
Adventskalenders am 18.12.2018 ein Zuschuss i.H.v. 150 € gewährt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Interessengemeinschaft Watenbütteler Adventsmarkt wird für die Durchführung des
Watenbütteler Adventsmarktes ein Zuschuss i.H.v. 600 € gewährt."
Abstimmungsergebnis:
14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel beantragt, die noch nicht ausgegebenen Mittel
des Stadtbezirksrates aus 2018 auf 2019 zu übertragen."
