Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 3.3: Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung - Erster
  Quartalsbericht, Mitteilung 19-10451

Zu TOP 3.4: Strukturelles Defizit: Grundgedanke und Berechnung, Mitteilung 19-10483

Zu TOP 4.5: Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung:
  Änderungsantrag 19-10513

Zu TOP 4.7: Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen:

  Änderungsantrag 19-10511

Zu TOP 4.8:  Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater:

  Änderungsantrag 19-10497

Zu TOP 4.9: Ein Zeichen für ein starkes Europa-Braunschweig tritt dem Bündnis                              „Niedersachsen für Europa“ bei:
  Änderungsanträge 19-10498 und 19-10508

Zu TOP 6: Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und
  Schüler in den Schulausschuss:

  Vorlage 19-10425

Zu TOP 11: Beschluss über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 129 Niedersächsisches
  Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG):
  Vorlage 19-10101-01

Zu TOP 13: Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €:
  Vorlage 19-10135-01

Zu TOP 23.1: Schaffung eines zusätzlichen Park- and-Ride-Parkplatzes am
  Umsteigeknotenpunkt Lincolnsiedlung:

  Änderungsantrag 19-10482

Zu TOP 23.3: Vorlage der ersten Version des Flughafengutachtens aus dem Jahr 2017:
  Stellungnahme 19-10445-01

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt weiter mit, dass der Ältestenrat empfiehlt, die unter TOP 3.3. und 3.4 genannten Mitteilungen 19-10451 und 19-10483 gemeinsam mit dem Antrag 19-10392-Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung- unter TOP 4.5 zu beraten. Er führt weiter aus, dass der Ältestenrat außerdem empfiehlt, den zur Beratung dieses Themas vorliegenden schriftlichen Geschäftsordnungsantrag 19-10510 zur Aufhebung der Redezeitbegrenzung anzunehmen. Er schlägt vor, der Empfehlung des Ältestenrats zu folgen und mit der Abstimmung über die Tagesordnung auch dem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen.

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass ein Dringlichkeitsantrag und eine Dringlichkeitsanfrage zur Sitzung vorliegen.

1. Antrag 19-10506 - Dringlichkeitsantrag: Kein Plastik im Wahlkampf!
Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Rosenbaum begründet. Stadtbaurat Leuer gibt einen Hinweis zur Umsetzbarkeit des Antragsgegenstandes. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei einigen Fürstimmen nicht anerkannt wird.

2. Anfrage 19 -10509 - Dringlichkeitsanfrage kostengünstiges Schülerticket.

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei einigen Gegenstimmen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 24.8 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt gibt ferner bekannt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung die Tagesordnungspunkte 25 bis 27 vorgesehen sind und stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren. Er lässt anschließend über die geänderte Tagesordnung und den Geschäftsordnungsantrag 19-10510 abstimmen und stellt fest, dass die Tagesordnung und der Antrag bei einer Enthaltung angenommen werden.

Der Rat tritt um 14:15 Uhr in die Beratung ein.