Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann erklärt, dass im Zusammenhang mit der Vorberatung des Antrages 19-10276 und des Änderungsantrages 19-10408 eine gemeinsame geänderte Beschlussempfehlung abgegeben wurde und trägt den Beschlusstext vor. Anschließend werden der Antrag 19-10276 von Ratsherrn Böttcher und der Änderungsantrag 19-10408 von Ratsfrau Ihbe in der geänderten Fassung eingebracht und begründet. Nach Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann den geänderten gemeinsamen Beschlusstext zur Abstimmung.

Beschluss (geändert, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10408):

„Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten zu untersuchen und zu bewerten, um den Einsatz von Lastenrädern in Braunschweig durch Anreize zum Erwerb von Lastenrädern über ein Förderprogramm mit Förderrichtlinien zu erhöhen. In den Förderrichtlinien sind förderfähige Lastenräder, Höhe oder Staffelung der Förderungen, Antragsberechtigte, Verfahren und ähnliches mehr aufzunehmen. Elektrokleinfahrzeuge (z. B. Roller) sind auch zu berücksichtigen. Auch sind mögliche Kooperationspartner einzubeziehen.“

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen