Die Anträge werden wie folgt jeweils eingebracht und begründet: Ratsherr Bratmann Antrag 19-10437, Ratsherr Wirtz Änderungsantrag 19-10498 und Ratsherr Sommerfeld Änderungsantrag 19-10508. Nach der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Anträge in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: 1. Änderungsantrag 19-10498, 2. Änderungsantrag 19-10508 und 3. Antrag 19-10437.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei. Die in dem beigefügten Gründungsmemorandum formulierten Positionen und Ziele werden unterstützt. Durch seinen Beschluss setzt der Rat der Stadt Braunschweig ein starkes Zeichen für ein einträchtiges Europa.

Abstimmungsergebnis:

bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen