Ratsfrau Schütze bringt den Antrag 19-10456 ein und begründet diesen. Ratsherr Vollbrecht bringt den Änderungsantrag 19-10497 ein und begründet diesen. In der Aussprache schlägt Ratsherr Bratmann vor, den Beschlusstext des Änderungsantrages 19-10497 zur Abstimmung zu stellen. Nach der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann fest, dass sich die Antragsteller auf einen gemeinsam beantragten Beschlussvorschlag, der dem Wortlaut des Änderungsantrages 19-10497 entspricht, verständigt haben und lässt anschließend über diese Fassung abstimmen.

Beschluss (gändert, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10497):

Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die niedersächsische Landesregierung sowie an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig in der Landesliegenschaft Husarenstraße 75 in Braunschweig zu etablieren.

Gleichzeitig erinnert der Rat der Stadt Braunschweig das Land an die Zusage der vormaligen Rot-Grünen Landesregierung, die veranschlagten Planungs- und Umbaukosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro komplett aus Landesmitteln zu finanzieren. Die für die sonstige Kostentragung des Staatstheaters  im Staatstheatervertrag mit dem Land Niedersachsen vorgesehene 1/3 Kostenbeteiligung der Stadt Braunschweig kommt hier nicht zum Tragen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen