Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zu den Tagesordnungspunkten 6 (Vorlage 19-11188), 7 (Vorlage 10-11190, Änderungsantrag 19-11237), 8 (Vorlage 19-10950), 9 (Vorlage 19-11191), 10 (Vorlage 19-11192) und 11 (Vorlage 19-11193) eine gemeinsame Aussprache geführt wird und erläutert den vorgesehen Ablauf der Aussprache und der anschließenden Abstimmungen sowie der Wahl. Zu Beginn der Aussprache bringt Oberbürgermeister Markurth die Vorlagen ein und begründet die Vorschläge. Danach wird von Ratsherrn Sommerfeld der Änderungsantrag 19-11237 eingebracht und begründet. Anschließend findet die gemeinsame Aussprache zu allen Punkten statt. Nach der Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt die Vorlagen und den Änderungsantrag in der Reihenfolge 19-11188, 19-11237, 19-11190, 19-10950, 19-11191, 19-11193 und 19-11192, Ziff. 1 und 3. zur Abstimmung. Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass es sich bei Ziff. 2 der Vorlage 19-11192 um eine Wahl handelt und während der Aussprache hierzu geheime Wahl beantragt wurde. Als Wahlhelfer für die Wahlhandlung werden Ratsfrau Jalyschko und Ratsherr Wendt bestimmt. Anschließend findet die Wahlhandlung statt. Nach Abschluss der Wahlhandlung und Auszählung der Stimmen gibt Ratsvorsitzender Graffstedt das Wahlergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Leuer mit 44 Ja-Stimmen gewählt ist. Herr Leuer erklärt anschließend, dass er die Wahl annimmt.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

bei einer Enthaltung beschlossen